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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsgegenstand

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den vertraglichen Rahmen für die entgeltliche Nutzung des Angebotes der Webtains GmbH, Borsigstr. 35, 63110 Rodgau, (nachfolgend Anbieterin) unter der Internetpräsenz www.download-service.de und dem Kunden (nachfolgend Nutzer). Zwischen den Vertragsparteien wird vereinbart, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Vertragsbestandteil erhoben sind.

Die Anbieterin erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Zustandekommen des Vertrages

Die Präsentation unter der Domain download-service.de durch die Anbieterin stellt eine Einladung an den Nutzer zur Abgabe eines auf Vertragsschluss gerichteten Angebotes unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

Der Nutzer gibt durch Übersendung der von ihm auf der Anmeldeseite in ein Formular wahrheitsgemäß anzugebenden personenbezogenen Daten – nämlich Vornamen, Nachnamen, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Land, Geburtsdatum und seine eMail-Adresse – an die Anbieterin ein auf Vertragsschluss gerichtetes Angebot zur Inanspruchnahme der entgeltlichen Inhaltedes Kundenbereichs unter der Internetpräsenz www.download-service.de ab.

Durch Setzen eines entsprechenden Häckchens auf der Anmeldeseite akzeptiert der Nutzer die Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbeziehungen.

Die Anbieterin nimmt das Angebot des Nutzers durch eine auf Vertragsschluss gerichtete Annahmeerklärung an, indem sie dem Nutzer die für die Nutzung der kostenpflichtigen Inhalte unter der Internetpräsenz download-service.de erforderlichen Zugangsdaten, bestehend aus dem Benutzernamen (Login) und einem Passwort, an die vom Nutzer angegebene eMail-Adresse übermittelt.

Auf Vertragsschluss gerichtete Angebote von Personen unter 18 Jahren nimmt die Anbieterin nicht an.


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Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Webtains GmbH
Borsigstr. 35
63110 Rodgau

Liquidator: Ronny Neugeboren

Telefax: 01805 - 66981102 (14 Cent / Minute)
(Mobilfunk max. 42 Cent / Minute)
Email: Widerruf@Webtains.de


WIDERRUFSFOLGEN

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

BESONDERE HINWEISE

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

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Inhalt des Vertrages

Mit dem Vertragsschluss verpflichtet sich die Anbieterin, dem Nutzer mit einer Verfügbarkeit von 98 Prozent eines jeden Kalendermonats Zugang zu den kostenpflichtigen Informationen des Kundenbereichs unter Internetseite www.download-service.de und den dort hinterlegten elektronischen Verweisen (sog. Hyperlinks) zu gewähren.

Der Zugang erfolgt passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Nutzer zugeteilten Nutzungsdaten.

Der Nutzer verpflichtet sich, die geschuldete Vergütung für die Verschaffung des Zugangs zu den kostenpflichtigen Informationen fristgerecht zu zahlen.

Weitere Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, die im Formular abgefragten personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und die Anbieterin über Änderungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten – bestehend aus Login und Passwort – geheim zu halten und die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern. Erlangt der Nutzer vom Missbrauch seiner Zugangsdaten Kenntnis, wird er die Anbieterin hiervon unverzüglich unterrichten. Bei einem vom Nutzer gemeldeten Missbrauch ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zum Kundenbereich zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch der Zugangsdaten.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Kundenbereich der Anbieterin geschaffen werden und über die Vertragslaufzeit vorliegen. Dies betrifft insbesondere die eingesetzte Hardware, die verwendete Betriebssystemsoftware, die Verbindung zum Internet und aktuelle Browsersoftware.

Verfügbarkeit

Die Diensteanbieterin verpflichtet sich, dem Nutzer den Zugang ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit einer Verfügbarkeit in Höhe von 98 Prozent eines jeden Kalendermonats zu verschaffen.

Die Verfügbarkeit wird wie folgt berechnet: (Gesamtzeit-Gesamtausfallzeit)/Gesamtzeit.

Im Rahmen der Bemessung der Gesamtausfallzeit bleiben diejenigen Zeiten außer Betracht, die darauf beruhen, dass die vom Nutzer zu schaffenden technischen Voraussetzungen für den Zugang vorübergehend nicht gegeben sind. Ebenso bleiben Zeiten außer Betracht, die auf der Nichtverfügbarkeit des Angebotes wegen notwendiger Wartungsarbeiten, die zwischen 08.00 Uhr und 10:00 Uhr morgens durchgeführt werden, beruhen.

Darüber hinaus bleiben Ausfallzeiten unberücksichtigt, die auf höherer Gewalt und rechtswidrigen Handlungen beruhen, die gegen die Kommunikationsinfrastruktur, insbesondere Datenserver, der Anbieterin gerichtet sind.


Vertragslaufzeit, Vergütung, Anpassung der Vergütung

Der Vertrag wird über einen Bezugszeitraum von 24 Monaten (Mindestvertragslaufzeit) geschlossen.

Der Nutzer verpflichtet sich, der Anbieterin jährlich einen Betrag in Höhe von 96,00 EUR für die Verschaffung des Zugangs zum Kundenbereich zu zahlen.

Soweit sich der vom Nutzer gebuchte Kundenbereich mehr als nur unerheblich erweitert, ist die Anbieterin berechtigt, die Vergütung entsprechend der Erweiterungen angemessen zu erhöhen. Die Erhöhung der Vergütung wird erstmals für den auf den Zeitpunkt der Erweiterung folgenden Bezugszeitraum wirksam. Im Fall einer Erhöhung des Entgeltes ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Bezugszeitraums zu kündigen.  Die Erhöhung der Vergütung ist dem Nutzer mittels gesonderter eMail an die vom Nutzer angegebene eMail-Adresse mitzuteilen.

Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes ist die Anbieterin berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.

Zahlungsverzug

Soweit der Nutzer die geschuldete Vergütung nicht fristgerecht zahlt, ist die Anbieterin berechtigt, die geschuldete Leistung bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung zu verweigern.

Kündigung

Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner erstmalig zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem Vertragspartner mindestens drei Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich zugehen. Soweit das Vertragsverhältnis von keinem Vertragspartner gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um zwölf Monate. Für die Kündigung der jeweils folgenden zwölfmonatigen Vertragslaufzeiten gilt sodann die Regelung in Satz 2 entsprechend.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird durch die vorstehende Vereinbarung nicht berührt.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Anbieterin nicht bestritten sind. Außerdem ist der Nutzer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


Haftung

Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Anbieterin uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Darüber hinaus haftet die Anbieterin uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, sowie im Falle der Übernahme von Garantien.

Für solche Schäden, die nicht vom vorstehenden Absatz erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Anbieterin, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer e regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.

Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.